Die nächste Runde steht vor der Tür.

Von 7. Oktober 2019Domains, new gTLD

Die ICANN arbeitet seit vielen Jahren daran, dem Internet generische Erweiterungen hinzuzufügen, und die nächste Runde wird tatsächlich die fünfte Runde der gTLD-Erweiterung sein.

Hintergrund

In den 1980er Jahren wurden sieben gTLDs .com, .edu, .gov, .int, .mil, .net und.org gegründet. Unter drei davon (.com, .net und.org) konnten Internetnutzer Domainnamen frei registrieren, die nicht an einen Ländercode gebunden waren.
Zwanzig Jahre später führte die „2000er Runde“ das Konzept der Antragstellung ein, um die Kontrolle über eine Internet-Erweiterung zu erlangen. Dabei handelte es sich um eine so genannte „Proof of Concept-Runde“, in der das ICANN-Board die folgenden sieben Anwendungen biz, .info, .name, .pro, .aero, .coop und.museum für den Start auswählte.
Im Jahr 2003 fand eine weitere Runde von Bewerbungen für TLDs statt und folgende Erweiterungen wurden gestartet: .asia, .cat,. jobs, .mobi, .tel und .travel.
Nach den erfolgreichen Ergebnissen der Erweiterungen der Jahre 2000 und 2003 hat die ICANN im Jahr 2005 einen Policy Development Process zur Vorbereitung und Regulierung der Einführung zusätzlicher neuer gTLDs eingeleitet.
Im Jahr 2008 veröffentlichte die ICANN den ersten Entwurf des neuen gTLD-Bewerberleitfadens mit der Möglichkeit für die Öffentlichkeit Kommentare zu hinterlassen. Dieses Dokument beschreibt die operativen, finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen für die Anwendung und den Betrieb einer neuen gTLD. Drei Jahre lang hat die Internet-Community und die Öffentlichkeit ihre Kommentare zu diesem Dokument gegeben, das zu seiner aktuellen Version führte.
Trotz der Zweifel der Experten für geistiges Eigentum und verschiedener Wirtschaftsgruppen an der Schutzwirkung des Programms, gegenüber den Rechten ihrer Mitglieder, startete das ICANN-Board im Juni 2011 das neue gTLD-Programm.

Ergebnisse der 2012er Runde

Es ist wichtig zu beachten, dass der Bewerberleitfaden vorsah, dass er „die erste Runde eines laufenden Prozesses zur Einführung neuer gTLDs“ regeln sollte und dass „das Ziel der ICANN darin bestand, so schnell wie möglich darauf folgende gTLD-Antragsrunden einzuleiten“.

Obwohl dieses Programm zugegebenermaßen alles andere als perfekt war, machten seine Ergebnisse angesichts der Komplexität seiner Struktur sowie des Multi-Stakeholder-Modells, nach dem die ICANN arbeitet, es zu einem ziemlich erfolgreichen Projekt.

Tatsächlich hätten die 338 Seiten des Bewerbungsleitfadens und der zugrunde liegenden Richtlinien – die meisten von ihnen waren bereits vorhanden – zu einem massiven Misserfolg führen können, aber das tat es offensichtlich nicht.
Von den 1930 eingegangenen Bewerbungen waren 1232 erfolgreich und wurden zu den Internet-Root-Servern hinzugefügt.

Abgesehen von den Randfällen von Amazon, das derzeit gegen die Regierungen von Peru, Kolumbien, Ecuador und Bolivien um die Delegation von .amazon kämpft, und dem internen Krieg zwischen Merck & Co und der Merck-Gruppe um .merck, hat jeder Markeninhaber die beantragten „.brand“ Endungen erfolgreich erhalten.

Darüber hinaus unterlag jede neue Erweiterung spezifischen Schutzmechanismen, darunter insbesondere einer „Sunrise-Periode“, die es den Inhabern von Rechten an geistigem Eigentum ermöglicht, ihre Marken vor der Öffentlichkeit anzumelden, und ein Benachrichtigungssystem, das sie unverzüglich informiert, wenn ein Dritter einen seiner Marke entsprechenden Domainnamen registriert hat.

Dennoch bedeutete die Tatsache, dass das Programm nicht scheiterte, nicht, dass eine gründliche Überprüfung vermieden werden konnte. Zu diesem Zweck hat die ICANN zwei Initiativen zur Entwicklung von Richtlinien eingeleitet:

  • eines zur Überprüfung neuer gTLD-Folgeverfahren; und
  • die andere zur Überprüfung der Mechanismen zum Schutz aller Rechte in allen gTLDs

Neues gTLD Folgeverfahren – PDP

Diese Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit im Januar 2016 aufgenommen. Nach Abschluss der Beratungen über eine Reihe von sechs übergreifenden und grundlegenden Themen hat die Arbeitsgruppe die folgenden fünf separaten Arbeitsabläufe festgelegt, um die verbleibenden Punkte zu behandeln:

  1. Themen im Zusammenhang mit dem Gesamtprozess und der Öffentlichkeitsarbeit;
  2. Rechtliche und regulatorische Fragen;
  3. Probleme im Zusammenhang mit Meinungsverschiedenheiten, Beanstandungen und Streitigkeiten
  4. Internationalisierte Domain-Namen sowie technische und operative Fragen; und
  5. Geographische Namen in den TLDs

Die Arbeitsgruppe ermöglichte den Beitrag der Internet-Community innerhalb von zwei Kommentarperioden.
Im Juli 2018 veröffentlichte die Arbeitsgruppe ihren ersten Bewerberleitfaden und später im Oktober 2018 einen ergänzenden Leitfaden, der sich auf den komplexeren und umstritteneren Schutz von geografischen Namen auf höchster Ebene konzentriert.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Blog-Posts hat die Arbeitsgruppe ihre erste Überprüfung der öffentlichen Kommentare sowohl für den ersten Leitfaden, als auch für den Ergänzenden abgeschlossen.
Jede Untergruppe berücksichtigt derzeit, wie sich öffentliche Meinungsäußerungen auf die endgültigen Richtlinien auswirken könnten.

Die aktuellen offenen Fragen betreffen:

  • geografische Merkmale und „kulturell bedeutsame geografische Begriffe (z.B. der Name eines Flusses, Berges, Sees…), die im Bewerberleitfaden nicht als geschützte Begriffe gelten;
  • die Erstellung eines Verzeichnisses, das jeden geschützten Begriff in jeder Sprache enthält;
  • den Schutz der in jeder Sprache übersetzten Fassung von geschützten geografischen Namen;
  • das Streitbeilegungsverfahren für geografische Namen, um der Antragsstellung Vorrang einzuräumen, die die Erweiterung aufgrund ihrer geografischen Bedeutung nutzt, und
  • die Priorisierung gleichzeitiger Anträge durch Städte mit gleichem Namen.

Um diese Probleme zu lösen, muss die Untergruppe „Work Track 5“ ihren Leitfaden so ändern, dass den geografischen Namen ein besserer Schutz gewährt wird, ohne die Interessen der legitimen Antragsteller zu beeinträchtigen. Die Untergruppe strebt an, dem Rest der Hauptarbeitsgruppe bis August-September 2019 eine vollständige Überprüfung zu übermitteln.
Die Hauptarbeitsgruppe wird sie dann in ihren Abschlussbericht aufnehmen, der für Ende 2019 vorgesehen ist.
Die im Abschlussbericht enthaltenen Empfehlungen werden dann zur Änderung des Bewerberleitfadens herangezogen.

Überprüfung der Mechanismen zum Schutz aller Rechte in allen gTLDs

Diese Arbeitsgruppe startete im Februar 2016, um alle Rechtsschutzmechanismen (Right Protection Mechanisms – „RPMs“ ) in zwei Phasen zu überprüfen.
In der ersten Phase, die derzeit läuft, überprüft die Arbeitsgruppe alle speziell für die Antragsrunde 2012 entwickelten RPMs.

Wohingegen:

  • International nongovernmental organizations (INGO) Claims Notification
    INGOs werden 90-tägige Schadensmeldungen unter jeder neuen gTLD angeboten.
  • Public Interest Commitment Dispute Resolution Procedure (PICDRP)
    Die PICDRP befasst sich mit Beschwerden, wonach ein Domain Registrierungsstelle möglicherweise nicht den Verpflichtungen von öffentlichem Interesse in seinem Registervereinbarung nachkommt.
  • Registration Restrictions Dispute Resolution Procedure (RRDRP)
    Die RRDRP soll auf Umstände eingehen, in denen eine Registrierungsstelle von den in seinem Registervertrag festgelegten Registrierungsbeschränkungen abweicht.
  • Trademark Clearinghouse (TMCH)
    Das TMCH ist eine zentrale Marken-Datenbank, das mit seinen Mechanismen, Dienstleistungen zum Schutz der Markenrechte bei Registrierung von neuen gTLD anbietet. Der Zweck des TMCH ist es, die Ansprüche der Markeninhaber in der Sunrise-Phase zu erleichtern.
  • Richtlinien des Trademark Clearinghouse (TMCH)
    Die TMCH-Richtlinien sind die Mechanismen zum Schutz der Rechte im Zusammenhang mit Registrierung von neunen gTLDs, die im Registrierungsvertrag zwischen der ICANN und den Registrierungsstellen festgelegt sind.
  • Trademark Post-Delegation Dispute Resolution Procedure (PDDRP)
    Das PDDRP soll das Streitbeilegungsverfahren nach der Übertragung von Marken im Allgemeinen abdecken und befasst sich mit der Mitschuld der Registrierungsstelle bei Markenverletzungen im Rahmen der Domainendung.
  • Uniform Rapid Suspension (URS)
    Das URS ist ein Rechtsschutzmechanismus, der die bestehende Uniform Domain-Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ergänzt, indem er einen kostengünstigeren und schnelleren Weg zur Klärung von Streitigkeiten für Markeninhaber bei eindeutigen Missbrauchsfällen bietet.

Im November 2016 schloss die Arbeitsgruppe ihre Überprüfung des Trademark Post-Delegation Dispute Resolution Procedure (PDDRP) ab.
Bis Oktober 2018 schloss die Arbeitsgruppe ihre Überprüfung des Streitbeilegungsverfahrens Uniform Rapid Suspension (URS) ab. Darüber hinaus wurde eine Datenerhebung durch die Befragung von relevanten Zielgruppen durchgeführt, um valide Daten zu erhalten, die bei der Überprüfung von Rechten in der Sunrise-Phase und weiteren Markenansprüchen, die über das TMCH angeboten werden, helfen können.
Im Dezember 2018 wurden zwei Untergruppen gebildet, um alle Daten zu Sunrise-Phase und weiteren Markenansprüchen zu analysieren. Sie haben ihre Datenanalyse im Februar 2019 und die Ausarbeitung von Antwortvorschlägen und vorläufigen Empfehlungen im Juni 2019 abgeschlossen.
Die Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an ihrem endgültigen Bericht, der voraussichtlich bis April 2020 veröffentlicht wird.

Nach Abschluss dieser Phase und dem vom ICANN-Board angenommenen Abschlussbericht der Arbeitsgruppe werden deren Empfehlungen zur Änderung der relevanten Teile des Bewerberleitfadens herangezogen.

In Phase zwei wird die Arbeitsgruppe die UDRP überprüfen. Obwohl in dieser Phase nur ein RPM überprüft wird, sollte sie sich als komplexer und umfangreicher erweisen als die vorherige Phase. Die UDRP wurde vor mehr als 20 Jahren eingerichtet, und mehr als 100 000 Schiedssprüche wurden in Übereinstimmung mit dieser Regel gesprochen.

Glücklicherweise muss diese Phase der Arbeitsgruppe nicht abgeschlossen werden, damit die nächste Runde der neuen Domainendungen stattfinden kann. Diese Überprüfung wird parallel durchgeführt und wird höchstwahrscheinlich nach der nächsten Antragsrunde fortgesetzt.

Erhöhter Druck

Zahlreiche erfolgreiche Einsätze von Markenerweiterungen wie .sncf, .leclerc, .mma, .total und .bnpparibas in Frankreich oder .bmw, .audi und .mini in Deutschland .mango, .lacaixa, .zara, .telefonica in Spanien haben dazu geführt, dass das Interesse von Marken an der Inanspruchnahme ihrer „.brand“ Domainendung wächst.

Wahrscheinlich aufgrund dieses Interesses und der Tatsache, dass die Überprüfung des Bewerbungsprogramms bald länger dauern wird als die Erstellung des Programms selbst, hat die ICANN kürzlich ein Papier mit dem Titel „ICANN Org’s Readiness to Support Future Rounds of New gTLDs“ veröffentlicht.
Dieses Papier enthält eine Liste von 8 Annahmen, die sich auf den operativen Aspekt der nächsten Runde neuer gTLDs beziehen. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Die Berichte der Arbeitsgruppen für Folgeverfahren und RPM-Überprüfung werden verwendet, um die AGB und gegebenenfalls andere Richtlinien vor der nächsten Runde zu ändern.
  2. Die ICANN geht davon aus, dass für die nächste Runde etwa 2000 Anträge gestellt werden.
  3. Das jährliche „Bewerbungsfenster“ beträgt ein bis drei Monate, und die Delegierungsrate bleibt bei 1000 Domainendungen pro Jahr.
  4. Die ICANN wird eine dedizierte und permanente operative Infrastruktur aufbauen, die für die nächste Runde und die folgenden verantwortlich sein wird.
  5. Die ICANN wird in Systeme und Tools investieren, die für die nächsten Runden vorgesehen sind. Und was noch wichtiger ist, es wird die Sicherheit und Stabilität dieser Systeme gründlich testen.
  6. ICANN wird seine Mitarbeiter darin schulen, den operativen Prozess zu befolgen, der durch/und in Übereinstimmung mit dem Bewerberleitfaden definiert ist.
  7. Die ICANN wird neues Personal einstellen und Teile des Prozesses, die spezifisches Fachwissen erfordern, auslagern.
  8. Das Programm wird auf Kostendeckungsbasis durchgeführt. Sie wird durch die eingezogenen Antragsgebühren finanziert.

Obwohl dieses Dokument darauf abzielt, das Feedback der ICANN-Community zu erhalten, stellt es auch ein klares Signal dar, dass die nächste Antragsrunde in Kürze stattfinden wird.
Der realistische Termin für die nächste Runde ist nun das erste Quartal 2021. Auch wenn es weit in die Zukunft zu reichen scheint, kann es notwendig sein, dass sich die Antragsteller ein ganzes Jahr lang zwischen ihren verschiedenen Abteilungen abstimmen, um sicherzustellen, dass die Antragstellung und der Start erfolgreich sind.

Viele Markeninhaber, höchstwahrscheinlich unbedacht, stürzten sich in die Runde im Jahr 2012, um einige Jahre später zu erkennen, dass sie die Delegation ihrer eigenen Erweiterung nicht hätten beantragen sollen. Zu diesem Zeitpunkt haben über 50 Marken beschlossen, ihre Vereinbarung mit der ICANN zu kündigen und ihre Verlängerungen zu beenden.
Dies zeigt, dass es von größter Wichtigkeit ist, eine vollständige Bewertung für die Beantragung einer Domainendung der eigenen Marke vorzunehmen. Nicht jede Marke sollte eine eigene „Branded Extension“ haben, meistens ist eine angemessene Verwaltung eines Domain-Namen-Portfolios angemessener.

Wenn Sie daran interessiert sind, eine solche Bewertung durchzuführen, zögern Sie nicht, sich an unsere Spezialisten zu wenden: newgtlds@ebrandservices.com EBRAND hat ein Dutzend Markeninhaber erfolgreich beraten und begleitet, die nun ihre eigene Internet-Erweiterung verwalten.

Lutz Berneke
Group CEO bei EBRAND Services S.A.
Lutz Berneke ist Group CEO der EBRAND Services Unternehmensgruppe, mit Hauptsitz in Luxemburg.